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Georgien - Aktuelle Nachrichten

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 Clinton-Rede zur Sicherheit Europas, gehalten an der Ecole Militaire in Paris am 29. Januar 2010

 



Vielen Dank, Herr Charillon. Ich freue mich sehr, an diesem historischen Ort zu sein. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, mit Ihnen über ein Thema zu sprechen, das für die Vereinigten Staaten, Frankreich und jedes Land auf diesem Kontinent und weit über seine Grenzen hinaus große Bedeutung hat: die Zukunft der Sicherheit Europas.

Wir befinden uns hier nicht nur an der Ecole Militaire, einem architektonischen und historischen Juwel, das ich früher, als ich noch viel jünger war, immer bewundert habe, wenn ich bei meinen Spaziergängen durch das Viertel hier vorbeikam. Dieser Ort sagt auch etwas über die lange und stolze Partnerschaft zwischen dem französischen und dem amerikanischen Militär für unsere gemeinsame Verteidigung und Freiheit aus. Vor zweihundertfünfzig Jahren kamen die ersten jungen Männer aus ganz Frankreich hierher, um sich als Soldaten und Offiziere für das französische Militär ausbilden zu lassen. Und nur wenige Jahre später standen Sie uns während unseres Unabhängigkeitskrieges zur Seite. Gemeinsam kämpften Soldaten aus beiden Ländern bei der Befreiung von Paris vor 65 Jahren. Heute kämpfen sie gemeinsam in Afghanistan, um dort die Al Kaida und das Netzwerk der Terroristen zu besiegen und den Afghanen Hoffnung auf eine stabile Zukunft zu geben.

Als Gründungsmitglieder der NATO setzen sich unsere Länder seit Jahrzehnten dafür ein, ein starkes und sicheres Europa aufzubauen und Demokratie, Menschenrechte und Rechstaatlichkeit zu verteidigen und zu fördern. Und ich freue mich sehr, dass wir jetzt, da Frankreich sich vollständig an der integrierten Kommandostruktur der NATO beteiligt, noch enger zusammenarbeiten. Ich danke Präsident Sarkozy für seine Führungsstärke und freue mich darauf, von dem Rat unserer französischen Kollegen zu profitieren, wenn wir gemeinsam die Zukunft der NATO entwerfen.

Heute ist Europa dank der Partnerschaft mit unserem und anderen Ländern stärker denn je. Die verbitterte Spaltung des Kalten Krieges ist durch Einheit, Partnerschaft und Frieden abgelöst worden. Russland ist nicht mehr unser Feind, sondern oft ein Partner bei wichtigen globalen Themen. Länder, die einst Mitglieder des Warschauer Pakts waren und die NATO misstrauisch beäugten, sind jetzt aktive Mitglieder unseres Bündnisses. Die Europäische Union hat heute von den britischen Inseln bis hin zu den baltischen Staaten 27 Mitglieder und wird mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon noch dynamischer werden. Ich habe mich vor kurzem mit der neuen Hohen Vertreterin der EU, Baroness Catherine Ashton getroffen, und ich habe ihr gesagt, dass die Herausforderungen in den euro-atlantischen Beziehungen gemeinsame Antworten erfordern und dass die Europäische Union eine unschätzbare und zunehmend effektive Kraft für globalen Fortschritt ist.

Die Errungenschaften der vergangenen fünfhundert Jahre haben gezeigt, wie wichtig die Sicherheit Europas nicht nur für die einzelnen Länder, sondern für die ganze Welt ist. Denn bei der EU handelt es sich um mehr als ein paar Staaten, die historisch und geographisch miteinander verbunden sind. Sie ist ein Modell für die umgestaltende Kraft von Aussöhnung, Zusammenarbeit und Gemeinschaftssinn.

Aber es muss noch viel wichtige Arbeit geleistet werden. Der Übergang zur Demokratie ist in Teilen Europas und Eurasiens noch nicht abgeschlossen. Waffenkontrollregime, die uns früher gute Dienste erwiesen haben, zerfallen. Und es gibt immer noch an zu vielen Orten zu wenig wirtschaftliche Chancen.

Abgesehen von diesen andauernden Herausforderungen wurden die Institutionen, die während des 20. Jahrhunderts die Sicherheit Europas und Nordamerikas gewährleisteten, nicht für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts entwickelt. Es sind neue Gefahren entstanden: der globale Terrorismus, auch in Form von Cyber-Terrorismus und nuklearem Terrorismus, der Klimawandel und kriminelle Netzwerke, die Waffen, Drogen und Menschen schmuggeln, Bedrohungen für die Energieversorgung Europas, die ausgenutzt und ganze Volkswirtschaften destabilisieren und regionale und sogar globale Konflikte auslösen könnten. Panzer, Bomber und Raketen sind notwendig, doch nicht mehr ausreichend, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Zu unserem Arsenal müssen auch Instrumente zählen, die virtuelle Netzwerke und Energienetzwerke schützen, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen aufhalten und gegen die Bedrohung durch Terrorismus und zerstörerische Ideologien vorgehen, indem unter anderem die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen analysiert werden, in denen solche Ideologien wurzeln.

Die transatlantische Partnerschaft ist sowohl ein Grundpfeiler der globalen Sicherheit als auch eine große Kraft des globalen Fortschritts. Wir sind jetzt aufgerufen, einige der größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit zu bewältigen. Dafür müssen wir unsere Partnerschaft modernisieren und stärken.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wird in neue Richtungen gedacht. Die NATO überprüft in Vorbereitung auf ihr Gipfeltreffen Ende des Jahres ihr strategisches Konzept. Ich weiß, dass viel über strategische Bedrohungen nachgedacht wird und darüber, wie wir sie bewältigen können. Nächste Woche werden die führenden Politiker des ganzen Kontinents auf der Münchner Sicherheitskonferenz über drängende sicherheits- und außenpolitische Herausforderungen sprechen. Frankreich hat uns alle angehalten, auf höchster Ebene über die europäische Sicherheitspolitik zu diskutieren. Andere Länder haben neue Ansätze und Abkommen vorgeschlagen. Russland hat vor Kurzem ein neues europäisches Sicherheitsabkommen und einen neuen Vertrag zwischen der NATO und Russland ins Gespräch gebracht.

Die Vereinigten Staaten befassen sich ebenfalls mit Möglichkeiten, die europäische und damit ihre eigene Sicherheit zu stärken und auszuweiten, um die Sicherheit auf globaler Ebene zu fördern. Heute möchte ich über die grundlegenden Prinzipien sprechen, die die Vereinigten Staaten heute leiten, wenn sie sich mit der Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik und ihrer Rolle dabei befassen, diese zu prägen, zu stärken und zu stützen.

Aber zunächst möchte ich auf einige Fragen eingehen, die in den letzten Monaten hinsichtlich der Intensität des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit gestellt wurden. Einige fragen sich, ob uns bewusst ist, wie wichtig es ist, die Sicherheit in Europa zu verbessern. Andere haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Regierung Obama sich so stark auf außenpolitische Herausforderungen an anderen Orten der Welt konzentriert, dass Europa auf unserer Prioritätenliste nach unten gerutscht ist.

Tatsächlich ist die Sicherheit in Europa ein Anker der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein starkes Europa ist von grundlegender Bedeutung für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Viel von dem, was wir auf globaler Ebene erreichen wollen, hängt von unserer Zusammenarbeit mit Europa ab. Daher arbeiten wir mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zusammen, um Stabilität in Afghanistan zu gewährleisten und uns der Bedrohung durch die nuklearen Ambitionen Irans anzunehmen. Wir arbeiten mit Europa zusammen daran, den Klimawandel zu bekämpfen und die Weltwirtschaft wiederanzukurbeln. Zudem engagieren wir uns bei der Bekämpfung extremer Armut, geschlechtsspezifischer Gewalt und pandemischer Krankheiten. Die Menschenrechte und Grundwerte, die Europa und die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte teilen, müssen immer ein Grundpfeiler unserer sicherheitspolitischen Bestrebungen sein, denn wenn Europa nicht sicher ist, kann es auch keine Führungsrolle übernehmen. Und im 21. Jahrhundert brauchen wir ein Europa, das diese Rolle übernimmt.

Aber die Sicherheit Europas ist weit mehr als ein strategisches Interesse meines Landes. Sie ist auch Ausdruck unserer Werte. Wir stehen Europa heute so zur Seite, wie wir das bereits seit Jahrzehnten tun, denn unsere Länder und Bürger sind dauerhaft miteinander verbunden. Wir sind geeint durch das Wissen um die Bedeutung der Freiheit. Wir sind für die Freiheit des jeweils anderen Landes in den Kampf gezogen und gestorben. Diese Bande können und sollten niemals gebrochen werden. Wir wollen sie in Ehren halten und stärken, indem wir dazu beitragen, Frieden und Sicherheit in Europa heute und für die Zukunft zu gewährleisten.

Aber während wir uns dafür einsetzen, wird uns eine Reihe grundlegender Prinzipien in unserer Herangehensweise und in unseren gemeinsamen Bestrebungen leiten. Erstens bildet die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder die Grundlage für Sicherheit. Ein Großteil des Leids, das Europa während des 20. Jahrhunderts erfahren hat, wurde dadurch verursacht, dass Grenzen ebenso wenig respektiert wurden wie das Recht aller Länder, ihre eigene Außenpolitik zu verfolgen, ihre Verbündeten selbst auszuwählen und selbst für ihre Verteidigung zu sorgen. Dies sind grundlegende Rechte freier Nationen, und wir müssen und werden in unseren Maßnahmen wachsam bleiben, um jegliche Versuche, sie zu untergraben, abzuwehren.

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie sich an dieses Prinzip halten, indem sie neue europäische Demokratien dabei unterstützten, ihre politische Zukunft frei von Einschüchterung oder Aggression von außen selbst zu entwerfen. Wir haben Russland wiederholt aufgefordert, die Bedingungen seines Waffenstillstandsabkommens mit Georgien zu achten, und wir sind nicht bereit, Russlands Unabhängigkeitserklärungen für Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Allgemeiner gesagt lehnen wir alle in Europa beanspruchten Einflusssphären ab, durch die ein Land versucht, die Zukunft eines anderen Landes zu bestimmen. Unsere Sicherheit hängt davon ab, dass Länder selbst über ihr Schicksal bestimmen können.

Seit Jahren hat Russland sich angesichts der Erweiterung der NATO und der EU verunsichert gezeigt. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass die Erweiterung beider Institutionen die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem gesamten Kontinent erhöht hat und dies wiederum zu mehr Sicherheit und Wohlstand in Russland geführt hat.

Außerdem hat sich Russland zusammen mit allen Mitgliedern der OSZE 1999 auf dem Gipfeltreffen in Istanbul zum Recht aller Länder bekannt, nach eigenem Ermessen Bündnissen beizutreten. Die NATO muss und wird allen Ländern offen stehen, die Mitglied werden wollen und die Anforderungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Aber wir wollen Nachbarn und Partner nicht spalten. Das Vertrauen Russlands in die eigene Sicherheit stärkt die unsere.

Das führt uns zu unserem zweiten Grundsatz: Die Sicherheit in Europa muss unteilbar sein. Der öffentliche Diskurs über die europäische Sicherheit konzentriert sich schon zu lange auf geografische und politische Trennlinien. Einige sehen sogar im heutigen Kontinent noch West- und Osteuropa, das alte und das neue Europa, das Europa der NATO-Mitglieder und der Nichtmitglieder, der EU und der Länder, die nicht der EU angehören. In der Realität gibt es nicht mehrere Europas, sondern nur ein Europa. Und dabei handelt es sich um ein Europa, zu dessen Partnern die Vereinigten Staaten zählen. Und um ein Europa, das Russland einbezieht.

Denn in diesem Jahrhundert kann Sicherheit kein Nullsummenspiel sein. Die Sicherheit aller Länder ist miteinander verflochten. Und es liegt in unserer Verantwortung, zusammenzuarbeiten, um unsere gegenseitige Sicherheit zu stärken, teilweise dadurch, dass wir uns mit anderen Ländern über diese neuen Ideen und Herangehensweisen austauschen.

Nun hat die russische Regierung unter Präsident Medwedew Vorschläge für neue Sicherheitsabkommen in Europa gemacht. Die Unteilbarkeit der Sicherheit ist Grundbestandteil dieser Vorschläge. Und das ist ein Ziel, das wir teilen, zusammen mit anderen russischen Vorschlägen, die die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Grundakte über die Beziehungen zwischen der NATO und Russland bestätigen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass sich diese gemeinsamen Ziele am besten im Kontext bestehender Institutionen wie der OSZE und des NATO-Russland-Rats verfolgen lassen, und nicht durch die Aushandlung neuer Verträge, wie von Russland vorgeschlagen. Das wäre ein sehr langer und mühsamer Prozess.

Ich möchte jedoch betonen, dass die Vereinigten Staaten trotz eventueller Differenzen mit Russland sehr stolz darauf sind, was unsere beiden Länder im vergangenen Jahr erreicht haben. Die Regierung Obama hat sich verschlechternde Beziehungen mit Russland geerbt, und wir haben uns sofort daran gemacht, substanziellere und konstruktivere Beziehungen aufzubauen, die auf gegenseitiger Achtung und gemeinsamen Interessen fußen. Gemeinsam haben wir Fortschritte in einer Reihe solcher Angelegenheiten gemacht, unter anderem darin, uns des iranischen Atomprogramms im Rahmen des P5+1-Prozesses anzunehmen, Afghanistan stabilisieren zu wollen, uns gegen Nordkoreas Missachtung seiner internationalen Verpflichtungen zu stellen, einen neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen auszuhandeln sowie neuen Bedrohungen wie pandemischen Krankheiten, virtueller Kriegsführung und Kinderhandel zu begegnen.

Darauf werden wir aufbauen, wenn wir versuchen, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben, so dass er konkrete Beiträge in Bereichen leisten kann, in denen wir zusammenarbeiten und noch mehr tun müssen, etwa bei der Raketenabwehr, dem Kampf gegen den Drogenhandel sowie beim Thema Afghanistan. Und wir sind entschlossen, Wege zu erforschen, wie die NATO und Russland ihre Partnerschaft verbessern können, indem sie sich besser über ihre jeweiligen Maßnahmen und Intentionen verständigen, mehr militärische Transparenz gewährleisten, Informationen austauschen und auf andere Weise Vertrauen aufbauen. Nun muss ich hier nicht erklären – werde es aber dennoch tun – dass die Vereinigten Staaten und Russland sich nicht immer einig sein werden. Wir haben eine unterschiedliche Geschichte, unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven. Unsere Interessen werden sich nicht immer überschneiden. Aber wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, werden wir nach konstruktiven Wegen suchen, mit unseren Differenzen umzugehen.

Drittens werden wir das unerschütterliche Bekenntnis zu dem Versprechen aufrechterhalten, das in Artikel 5 des NATO-Vertrags verankert ist – dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland ein Angriff auf alle ist. Als Frankreich und unsere anderen NATO-Verbündeten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Bündnisfall erklärten, war das eine Verkündigung and die Welt, dass unser gegenseitiges Versprechen nicht rein rhetorisch, sondern real ist. Und die Europäer spendeten den Amerikanern viel Trost, indem sie sie daran erinnerten, dass sie auch in einer so schweren Stunde nicht allein waren. Ich war damals Senatorin in New York, und ich erinnere mich gut and die überwältigenden Bezeugungen der Unterstützung, die ganz besonders die Menschen in New York erfuhren. Dafür danke ich Ihnen. Und ich versichere Ihnen und allen Mitgliedern der NATO, dass unser Bekenntnis zur Verteidigung Europas genauso stark ist.

Als Beweis für dieses Bekenntnis werden wir weiterhin amerikanische Truppen in Europa stationieren, um Angreifer abzuschrecken und schnell reagieren zu können, falls Angriffe stattfinden. Wir arbeiten mit unseren Bündnispartnern zusammen, um zu gewährleisten, dass die NATO über die Pläne verfügt, die sie benötigt, um auf neu entstehende Notfälle reagieren zu können. Wir führen produktive Gespräche mit unseren europäischen Verbündeten, um eine neue Architektur der Raketenabwehr aufzubauen, die das gesamte NATO-Gebiet gegen Angriffe mit ballistischen Flugkörpern verteidigt. Es ist uns ernst mit der Erforschung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland, um Raketenabwehrsysteme zu entwickeln, die die Sicherheit ganz Europas, einschließlich Russlands, erhöhen.

Wir sind der Meinung, dass Raketenabwehr diesen Kontinent sicherer macht. Diese Sicherheit könnte auch Russland einschließen, wenn es sich entschließt, mit uns zusammenzuarbeiten. Dies ist eine außergewöhnliche Chance für uns, zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.

Im 21. Jahrhundert muss kollektive Verteidigung auch nichttraditionelle Bedrohungen einschließen. Wir sind der Meinung, dass das neue strategische Konzept der NATO diesen neuen Bedrohungen Rechnung tragen muss. Energiesicherheit ist eine Priorität von besonderer Bedeutung. Länder, die anfällig dafür sind, von Energielieferungen abgeschnitten zu werden, sind nicht nur mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sondern auch mit strategische Risiken konfrontiert. Ich begrüße die Gründung des US-EU-Energierates, und wir sind entschlossen, Europa in seinen Bestrebungen zur Diversifizierung seiner Energiequellen zu unterstützen.


Viertens sind wir entschlossen, Transparenz bei unseren Aktivitäten in Europa walten zu lassen, und wir fordern andere Länder auf, dasselbe zu tun.

In diesem vernetzten Zeitalter und insbesondere auf diesem eng miteinander verwobenen Kontinent kann sich eine Bedrohung, die von einem Land ausgeht, schnell zu einer regionalen oder sogar globalen Krise auswachsen. Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten müssen wir die Kommunikationskanäle offen halten, indem wir bezüglich unserer Politik und unseren Herangehensweisen ehrlich sind.

Die Basis dafür ist Transparenz. Die Vereinigten Staaten setzen sich für einen offeneren Austausch militärischer Daten, einschließlich Besuchen bei Militärstützpunkten und der Überwachung militärischer Aktivitäten und Übungen ein. Denn wenn Länder sich über die militärischen Fähigkeiten ihrer Nachbarn unsicher sind, kann diese Unsicherheit zu Mistrauen führen und sogar Konflikte verursachen. Wenn wir zusammenarbeiten, um die Sicherheit überall auf dem Kontinent zu fördern, müssen wir einander genug vertrauen, um Informationen auszutauschen, die das Leben unserer Bürger in Echtzeit schützen könnten.

Aus diesem Grund müssen wir uns mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa befassen. Seit mehr als 20 Jahren ist der KSE-Vertrag ein Pfeiler der konventionellen Waffenkontrolle, von Transparenz und Vertrauensaufbau. Aber es besteht die Gefahr, dass dieses wertvolle Regime in sich zusammenfällt. Vor zwei Jahren setzte Russland die Umsetzung des KSE-Vertrags aus, während die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner sie fortsetzen. Der Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 war nicht nur eine Tragödie, sondern stellt jetzt auch ein weiteres Hemmnis für Fortschritte dar.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Transparenz und Stabilität des KSE-Regimes noch weiter erodieren. Wir sollten Gespräche über unser zukünftiges Vorgehen mit unseren Verbündeten, Russland und anderen Unterzeichnerländern, wiederbeleben. Unser Ziel sollte ein moderner Sicherheitsrahmen sein, der den Entwicklungen in Europa seit der Ausarbeitung des ursprünglichen Vertrages Rechnung trägt, militärische Stationierungen einschränkt und die Prinzipien der territorialen Integrität, der Nichtdurchführung eines Erstschlages sowie des Rechts von Gastländern, der Stationierung ausländischer Truppen auf ihrem Staatsgebiet zuzustimmen, stärkt.

Nur so können wir sicherstellen, dass kein Land im Verborgenen seine Streitkräfte auf den Angriff auf ein anderes Land vorbereitet. Ich treffe mich regelmäßig mit Außenministern, Verteidigungsministern und Staatschefs. In Mittel- und Osteuropa hat man immer noch einige Sorge, dass etwas geschehen könnte, worüber man dort nicht informiert ist, dass Maßnahmen gegen diese Region ergriffen werden könnten. Um unser Ziel größerer Transparenz zu erreichen, werden wir uns daher eng mit unseren Verbündeten darüber verständigen, wie dieses grundlegende Prinzip umgesetzt werden kann.

Fünftens haben Menschen überall auf der Welt das Recht, frei von der Angst vor atomarer Zerstörung zu leben.

Das atomare Wettrüsten, von dem der Kalte Krieg geprägt war, hat einen Schatten auf das Leben von Menschen auf der ganzen Welt, vor allem in Europa und in den Vereinigten Staaten, geworfen. Ich erinnere mich gut daran, als Kind an Übungen in meiner Schule teilgenommen zu haben, die mir rückblickend absurd erscheinen, die uns auf den Ernstfall eines nuklearen Angriffs vorbereiten sollten. Zum Beispiel unter der Schulbank Schutz zu suchen. Heute stehen die Vereinigten Staaten und Russland kurz davor, ein neues START-Abkommen zu schließen, um die Größe unserer strategischen atomaren Arsenale drastisch zu verringern. Aber jetzt sind wir mit größeren Bedrohungen konfrontiert – dass nukleares Material in die falschen Hände geraten oder bestimmte Länder es nutzen oder sogar einsetzen könnten.

In seiner Rede in Prag im letzten Jahr erklärte Präsident Obama sein langfristiges Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Solange es diese Waffen gibt, werden die Vereinigten Staaten ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potenzieller Feinde aufrechterhalten, und wir werden die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren. Aber wir werden damit beginnen, unser Arsenal zu verringern. Und dabei werden wir keine Mühen scheuen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und bestehende Arsenale und bestehendes Material zu sichern.

Im April wird Präsident Obama in Washington einen Gipfel über atomare Sicherheit abhalten, um auf höchster Ebene auf die Bedrohung des atomaren Terrorismus aufmerksam zu machen und Unterstützung für wichtige Maßnahmen zur Sicherung ungeschützten Nuklearmaterials auf der ganzen Welt zu mobilisieren. Im Mai werden wir den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf der Konferenz zu seiner Überprüfung nochmals bekräftigen und verstärken. Und wir werden weiterhin mit anderen Ländern und den Vereinten Nationen daran arbeiten, der Verbreitung von Atomwaffen und -material an Terroristen und Länder, die keine Atomwaffen haben, Einhalt zu gebieten.

Es wird unser Ziel sein, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren und einen Vertrag zum Verbot der Produktion von nuklearem Spaltmaterial zu verhandeln. Und wir führen eine umfassende Überprüfung des atomaren Einsatzkonzeptes durch, um einen neuen Kurs festzulegen, der die Abschreckungskomponente erhöht und den Vereinigten Staaten und unseren Bündnispartnern den Rücken stärkt, während gleichzeitig die Bedeutung und Zahl unserer Nuklearwaffen gesenkt wird.

Wir werden unsere intensiven Bemühungen fortsetzen, die Nuklearwaffenfähigkeit von Iran zu verhindern. Ich begrüße die Führungsrolle, die Präsident Sarkozy in diesem Zusammenhang übernommen hat und die ihre Fortsetzung finden wird, wenn Frankreich im nächsten Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates übernimmt.

Sechstens und abschließend beinhaltet wirkliche Sicherheit nicht nur friedliche Verhältnisse zwischen einzelnen Ländern, sondern auch Chancen und Rechte für die dort lebenden Menschen.

Ein sicheres Land verteidigt die Menschenrechte und erlaubt seinen Bürgern, ihre politische Führung zu wählen. Es erlaubt den Bürgern, ihre Ansichten frei zu äußern und sich maßgeblich in öffentliche Debatten einzubringen, sowohl persönlich als auch über das Internet. Es bietet seinen Bürgern die Möglichkeit, in gesunden Gemeinschaften zu leben, Bildung zu erhalten, zu arbeiten, eine Familie zu gründen, wenn sie das möchten, frei zu reisen und ihr gottgegebenes Potenzial so weit wie möglich auszuschöpfen.

Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte sind sich gegenseitig verstärkende Elemente eines Kreises, der für die Sicherheit auf der ganzen Welt entscheidend ist. Wird dieser Kreis unterbrochen, ist ein Land nicht sicher. Es fehlen die elementaren Bausteine für langfristigen Fortschritt und Wohlstand. Und wir haben in Ländern wie dem Jemen erlebt, dass die Probleme eines Landes dabei, Ordnung zu wahren und für seine Bevölkerung zu sorgen, Folgen haben, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Ein Land, das die Stimme seiner Bürger erstickt, Widerspruch unterdrückt und eine autoritäre Kontrolle über seine Bürger ausübt, ist nicht stark, sondern schwach, unabhängig davon, wie groß seine Armee oder seine Ambitionen sein mögen.

Nun ist sich Europa darüber im Klaren, dass Sicherheit mehr bedeutet als militärische Macht, dass es dabei auch um menschliches Potenzial geht. In Europa sorgen eine Reihe von Institutionen für Sicherheit – die NATO, die Europäische Union und die OSZE –, die über alle Instrumente verfügen, die notwendig sind, um sich gemeinsamen Herausforderungen stellen zu können.

Denken Sie an die ehemals kommunistischen Staaten Mitteleuropas, die heute Demokratien sind und ihren Bürgern mehr Lebensqualität bieten. Sie fühlten sich wegen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen zu Europa hingezogen. Sie erhielten juristische, soziale und technische Hilfe beim Aufbau von demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit. Sie übernahmen die zahlreichen Vorzüge des Binnenmarktes und die vereinende Erfahrung einer gemeinsamen europäischen Identität. Dies sind so mächtige Kräfte für Fortschritt und Stabilität. Europa hat sie durch die Schaffung effektiver Institutionen genutzt. Und nun arbeiten die Vereinigten Staaten mit der NATO, der EU und der OSZE zusammen, um diese umfassende Sicherheit für die Menschen auf andere Orte zu übertragen.

Wir führen das Unterfangen fort, das wir am Ende des Kalten Krieges begannen, um die Zone der Demokratie und der Stabilität zu vergrößern. Wir haben dieses Jahr zusammen daran gearbeitet, die von uns in den Neunzigerjahren begonnenen Bestrebungen für Frieden und Stabilität auf dem Balkan abzuschließen. Und wir arbeiten eng mit der EU zusammen, um die sechs Länder zu unterstützen, mit denen die EU im Rahmen ihrer Initiative für Östliche Partnerschaft einen Dialog führt.

Wir stehen den Menschen in der Ukraine zur Seite, wenn sie in der kommenden Woche ihren nächsten Präsidenten wählen, ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Landes hin zu Demokratie, Stabilität und europäischer Integration. Und wir engagieren uns für die Lösung fortdauernder Konflikte, auch im Kaukasus und in Zypern.

Unsere Arbeit geht aber auch über Europa hinaus. Gemeinsam mit der EU bekämpfen wir im Jemen, in Haiti und in Pakistan die Armut und stärken Institutionen an anderen Orten. Mit der NATO und anderen europäischen Partnern arbeiten wir an der Schaffung einer rechenschaftspflichtigen, effektiven Regierungsführung in Afghanistan.

Europäer und Amerikaner verurteilen mit einer Stimme die massiven Menschenrechtsverletzung in Iran. In Afrika arbeiten europäische Länder und die Vereinigten Staaten mit nichtstaatlichen Akteuren zusammen und ergänzen die jeweilige Arbeit, um wirtschaftliche und demokratische Entwicklung voranzutreiben.

Und wir freuen uns darauf, noch mehr gemeinsam zu tun, wenn die EU ihre Kapazitäten für weltweites Engagement ausweitet, auch indem sie ihre eigenen, hoch qualifizierten Diplomaten entsendet, damit diese mit ihren Kollegen aus den einzelnen europäischen Ländern zusammen arbeiten können.

Unsere gemeinsamen Anstrengungen können helfen, der Geißel des Menschenhandels, die die öffentliche Sicherheit gefährdet und ein Verbrechen ist, das seine Opfer degradiert und entmenschlicht, ein Ende zu bereiten.

Wir glauben daran, dass unser Bekenntnis zur Erweiterung von Chancen uns zwingt, denjenigen die Hand zu reichen, die zu oft übersehen werden und keine Unterstützung erhalten, besonders in Ländern, die von Armut, politischer Unterdrückung und gewaltsamem Extremismus gezeichnet sind. Frauen und Mädchen, eine der größten ungenutzten Ressourcen der Welt, verdienen es, dass wir in ihr Potenzial investieren. Es gibt so viele Studien darüber, dass sich ein höherer Status von Frauen positiv auf Entwicklung und Stabilität auswirkt.

Wir haben auch vor, die Fähigkeit der OSZE zu stärken, weltweit Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten, das in der Schlussakte von Helsinki verankert ist, ist eine der herausragendsten Errungenschaften der euro-atlantischen Gemeinschaft. Jetzt ist es an uns, dieses Bekenntnis zu erneuern, indem wir die OSZE befähigen, ihre Arbeit auf der Welt auszuweiten.

Daher schlagen wir vor, dass sie ihre Arbeit in drei Bereichen verstärkt – in den Bereichen Militär, in der Wirtschaft und Umwelt und bei den Menschenrechten. Wir unterstützen die Schaffung eines Krisenpräventionsmechanismus innerhalb der OSZE, der ihr im Falle von Spannungen zwischen OSZE-Ländern die Möglichkeit geben würde, schnell humanitäre Hilfe zu leisten, bei der Vereinbarung von Waffenruhen zu helfen und eine unparteiische Überwachung zu leisten. Außerdem schlagen wir vor, dass der amtierende Vorsitzende der OSZE die Möglichkeit haben sollte, Konsultationen im Falle schwerer Störungen der Energieversorgung oder bei Umweltkatastrophen zu vereinfachen, Sondergesandte zu entsenden, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und ein Forum für Notfallkonsultationen anzubieten.

Wenn wir auf die vergangenen 65 Jahre zurückblicken, ist es erstaunlich, wie viel wir gemeinsam erreicht haben – Europa ist aus den Ruinen des Krieges auferstanden und ein Symbol für Frieden, Chancen und Wohlstand geworden. Der Zustand des modernen Europa ist jedoch kein Wunderwerk, das den Menschen Europas so übergeben wurde. Er ist das Ergebnis jahrelanger sorgfältiger und mutiger Arbeit von Politikern und Bürgern in diesem und anderen Ländern zur Schaffung von Institutionen und politischen Maßnahmen, die einstige Gegner einander näher brachten und sie gemeinsam für dieselben Ziele eintreten ließ. Jetzt sind wir an der Reihe. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Tradition der Führungsstärke fortzusetzen und diese Institutionen für eine neue Zeit zu erneuern. Denken wir bei unseren weiteren Schritten daran, warum wir dieses Projekt angegangen sind und warum es noch heute von so großer Bedeutung ist.

Bei dieser Partnerschaft geht es um so viel mehr als nur die Stärkung unserer Sicherheit. Im Kern geht es darum, unsere Werte auf der Welt zu verteidigen und zu fördern. Ich denke, es ist heute besonders wichtig, dass wir diese Werte nicht nur weltweit verteidigen, sondern dass wir sie fördern; dass wir nicht nur defensiv, sondern offensiv agieren. Es gibt so vieles, worauf der Westen stolz sein und wozu er stehen kann.

Wir sind überzeugt und können belegen, dass Demokratie funktioniert und den Bürgern dienen kann, wenn die Politiker zu diesem Unterfangen bereit sind und wenn es dabei um mehr geht als nur um Wahlen, wenn wir Institutionen der unabhängigen Justiz und freie Medien schaffen und Minderheitenrechte schützen – und so vieles mehr, woran wir so lange mühevoll gearbeitet haben.

Wir sind dem Ziel, das Politiker und Bürger in den Vereinigten Staaten und Europa inspiriert hat, näher denn je: Nicht nur ein verändertes, sicheres, demokratisches, geeintes und wohlhabendes Europa, sondern ein euro-atlantisches Bündnis zu schaffen, das mehr ist als die Summer seiner Teile, das für die Werte steht, die sich bewährt haben und strategisch daraufhin gearbeitet hat, eine Vision zu verwirklichen, die vielleicht aktualisiert und modernisiert werden muss, aber dennoch zeitgemäß ist. Es ist den Vereinigten Staaten eine Ehre, Seite an Seite mit Ihnen die nächsten Schritte hin zur Verwirklichung dieser Vision zu gehen. Vielen herzlichen Dank.

Quelle: Originaltext: Remarks on the Future of European Security
siehe: http://german.germany.usembassy.gov/

 

 

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