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    Georgien-Nachrichten Archiv -  April 2010 

 

April 2010 |  März-2010   |   Februar 2010   | Januar 2010   |    Aktuelle Nachrichten


Abchasien will keine internationalen Beobachter

Do, 29.04.2010


Der abtrünnige Region Abchasien hält eine internationale Überwachung laut De Facto Präsident Sergej Bagapsch für sinnlos und lässt immer noch weder UN- noch EU-Beobachter auf sein Territorium. Wie Bagapsch am Donnerstag in Sochumi sagte, „Beobachter müssen dort sein, von wo die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes ausgeht, die letzten 20 Jahre haben gezeigt, dass dieser Ort Georgien ist.“

Dabei hoffe Abchasien, der für Verhandlungen mit anderen Staaten offen stehe, bald auch von der Ukraine und Weißrussland anerkannt zu werden. „Für uns ist es sehr wichtig, dass sich die Ukraine und Weißrussland für die Anerkennung entscheiden“, wird Bagapsch weiter zitiert.

Quelle: RIA Novosti

 


EU Visa-Erleichterung für Georgien

Do, 29.04.2010


Die EU-Kommission schlug am Dienstag in Brüssel ein Abkommen über Visa-Erleichterungen für Georgien vor. Danach sollen die Visagebühren für georgische Staatsangehörige von derzeit 60 auf 35 Euro gesenkt werden. Geschäftsleute, Journalisten oder Antragssteller, deren Familienangehörige in der EU wohnfaht sind, sollen künftig ein Anrecht auf Mehrfachvisa haben, ohne jedes Mal die selben Unterlagen vorlegen zu müssen. Für die letztere Gruppe sollen die Einreiseerlaubnisse kostenlos ausgestellt werden. Inhaber von Diplomatenpässen sollen eine Visa-Befreiung erhalten.

Im Gegensatz dazu soll sich Georgien dazu verpflichten, in der EU illegal lebende eigene Staatsangehörige in die Heimat zurückzuführen.

Quelle: de.news.yahoo.com; civil.ge

 


Der Bau von "South Stream" wird vorangetrieben

Mo, 26.04.2010


Italien und Russland haben den Bau der Erdgas-Pipeline "South Stream" beschlossen. Heute unterzeichneten das entsprechende Abkommen der russische Ministerpräsident Putin und sein italienische Amtskollege Berlusconi. Er wird 2012 beginnen und soll 2015 fertig gestellt werden.

Das Projekt soll mindestens 20 Milliarden Euro kosten und wird hauptsächlich vom italienischen Versorger Eni und der russischen Gasriese Gazprom gebaut. Auch der französische Versorger EDF werde sich mit 25 Prozent beteiligen, sagte Putin. Eine entsprechende Vereinbarung solle im Juni in Sankt Petersburg unterzeichnet werden.

"South Stream" soll in russischen Novorosiisk beginnen und wird nach bulgarischen Varna geführt. Dort wird die Pipeline auf zwei geteilt. Ein Teil soll über Serbien und Ungarn nach Österreich führen, während der andere Teil über Griechenland Gas nach Italien pumpen soll.

"South Stream" gilt als Konkurrenz für die "Nabucco"-Pipeline, an der auch der deutsche Energieversorger RWE beteiligt ist. Nabucco würde Gas aus dem kaspischen Raum über Georgien und die Türkei nach Europa liefern und damit Europa ab 2014 unabhängiger von Russland machen.

Quelle: dw-world.de; gazeta.ru

 

 

 EU fordert einen offenen Zugang zur Regionen Südossetien und Abchasien

Mo, 26.04.2010
Die Außenminister der 27 EU-Staaten forderten bei einem Treffen in Luxemburg am Montag eine "volle Ausdehnung des Mandats, auf das gesamte Gebiet der Republik, einschließlich die Regionen Südossetien und Abchasien", sagte der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia).

Die Spitzenvertreter der EU-Außenminister haben die Parteien aufgefordert, sich verstärkt den Prozess der Schaffung gegenseitigen Vertrauens und Verbesserung der Lebensbedingungen auf beiden Seiten der administrativen Grenze zu beteiligen.

Quelle: newsgeorgia.ru

 

 

 Die Außenhandelsbilanz steigt um 15%

So, 25.04.2010

Die Außenhandelsbilanz Georgiens ist im 1. Quartal 2010 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 15% gestiegen und Betrug 1,36 Mrd. US Dollar. Der Exportanteil beträgt dabei nach Angaben des Georgischen Statistischen Amtes Sakstat 339 Mio. US Dollar. Der Importanteil wird mit 1,02 Mrd. US Dollar beziffert. Somit weist Georgien eine negative Handelsbilanz aus, diese allerdings um 9% geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum ist.

Der wichtigste Handelspartner Georgiens ist nach wie vor die Türkei. Die Handelsbilanz mit dem Nachbarland beträgt 212 Mio. US Dollar. Danach folgen Azerbajdzhan mit 137 Mio. US Dollar, die Ukraine - 127 Mio., Russland - 73,3 Mio., Deutschland - 73,22 Mio., USA - 71,85 Mio., China - 71,5 Mio., Bulgarien - 42,6 Mio. und Armenien - 40,6 Mio. US Dollar.

Quelle: civil.ge

 

 

 Kein Verständnis für Unabhängigkeit

Sa, 24.04.2010

"Putin äußerte Unverständnis darüber, dass Länder bestrebt sein könnten, von Russland bei Energielieferungen unabhängig zu sein. Weltweit gebe es kein Land mit ähnlichen Gasvorräten wie in Russland, sein Land könne die Interessen der Energieabnehmer auf Jahre befriedigen. Nabucco sei sicherlich eine Konkurrenz zu South Stream, "aber wir haben nichts dagegen".

Die Gaspipeline South Stream wird von dem russischen Gasmonopolisten Gazprom gemeinsam mit der italienischen Eni geplant. Die Leitung soll von Beregowaja an der östlichen Schwarzmeerküste durch das Schwarze Meer bis nach Bulgarien und von dort aus in zwei Strängen nach Ungarn und Österreich sowie nach Griechenland und Italien führen.
South Stream vs. Nabucco

Sie gilt als Konkurrenz für das von der EU favorisierte Nabucco-Projekt, mit dem die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen verringert werden soll. Die Kapazität von South Stream liegt zunächst bei 31, später bei bis zu 63 Mrd. Kubikmetern pro Jahr. Die ersten Lieferungen sind für 2013 geplant.

Durch Nabucco soll ab 2014 Gas vom Kaspischen Meer nach Europa strömen - unter Umgehung Russlands. Die von der EU unterstützte Pipeline kostet rund acht Mrd. Euro. Russland kritisiert das Projekt und bemüht sich um Vereinbarungen mit Förderländern, um das Gas über South Stream liefern zu lassen."

Quelle: n-tv.de

 

 Georgiens Oppositionspolitiker reisen nach Moskau

Do, 22.04.2010

Vertreter des oppositionellen georgischen "Nationalen Rates", Chef der Partei des Volkes, Koba Davitashvili und Georgi Zanawa, Mitglied dieser Partei sowie Kacha Kukawa, Generalsekretär der Konservativen Partei, sind am Donnerstag nach Moskau gereist. Dort werden sie mit Vertretern der georgischen Diaspora in Russland sowie mit russischen Politikern zusammentreffen.

Wie Davitashvili mitteilte, werden die Oppositionspolitiker am "Weltforum der ausländischen Diasporen der Völker Georgiens" teilnehmen, das am Freitag und Sonnabend von Alexander Jebralidse, russischer Unternehmer georgischer Herkunft, in Sankt Petersburg veranstaltet wird. Wir reisen nach Russland, um eine georgische Lobby in Russland zu bilden", sagte Davitashvili. "Innere Angelegenheiten des Landes werden wir dort nicht behandeln."

In den letzten Monaten sind einer der Spitzenvertreter des "Nationalen Rates", Ex Premier-Minister Georgiens Surab Nogaideli, sowie Ex-Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadsewill nach Russland gereist. Zurab Nogaideli plant seine nächste Reise nach Moskau für Anfang Mai. Dort will er über den regulären direkten Luftverkehr zwischen Georgien und Russland verhandeln.

Quelle: Civil.ge; RIA-Novosti

 

 

 Die Steuereinnahmen 2010 - 13% Wachstum

Di, 20.04.2010

Nach Angaben der Georgischen Regierung sind die Steuereinnahmen in Georgien im ersten Quartal 2010 im Vergleich zur gleichen Periode des Jahres 2009 um 13% gestiegen und erreichten 1,13 Milliarden GEL.

"Der Trend wird voraussichtlich im Laufe des Jahres fortgesetzt", sagte dier Pressesprecher der Regierung in einer Presseerklärung am Montag und fügte hinzu, dass 2010 die gesamte Steuereinnahmen i.H.v. 4,4 Milliarden GEL erwartet werden.

Laut dem Finanzministerium betrugen die Steuereinnahmen in Georgien im Jahr 2009 4,26 Milliarden GEL, im Jahr 2008 - 4,54 Milliarden GEL und 2007 - 3,7 Milliarden GEL..

Quelle: "Civil.ge"

 

Georgien schafft die erste Freihandelszone für den Kaukasus

Fr, 16.04.2010

Die erste Freihandelszone des Kaukasus formiert sich gegenwärtig in der georgischen Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer auf 3 060 000 m². Die Investoren aus den Vereinten Arabischen Emiraten, RAK Investment Authority, haben 2008 eine Konzession für 49 Jahre erworben und haben bereits 22 Gewerbelizenzen im internationalen Umfeld vergeben. Zu den Unternehmen zählen LG Elektronik sowie weitere Firmen aus Iran, Armenien, Aserbaidschan, den VAE und Südkorea. Interessant für Investoren sind hierbei die modernen Lager und deren attraktive Preise auf Pacht und Miete, eine ausgezeichnete technische Versorgung wie auch niedrige Energiekosten.

Poti dient als Umschlagsplatz für Seefracht innerhalb des gesamten Südkaukasus und verfügt über regelmäßige Schiffsverbindungen nach Russland, Bulgarien, Türkei und in die Ukraine. Auf der Landseite ist die Freihandelszone an die grenzübergreifende Bahnstrecke Tbilisi-Baku angeschlossen, von welcher Frachtzüge regelmäßig Güter bis nach Zentralasien bringen. Durch die Anbindungen an Schnellstraßen und die nahe gelegenen Flughäfen in Tbilisi und Batumi bietet die Region ein leicht zugängliches Verkehrsnetz sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur. Ebenfalls verfügt die Freihandelszone über Industrie-, Handels-, Kommerz- und Beratungslizenzen, deren Formalitäten innerhalb weniger Tage bearbeitet werden. Gute rechtliche Rahmenbedingungen wie bspw. 100%ige Eigentumsrechte stellen des Weiteren ausgezeichnete Ausgangspunkte für den Aufbau einer Fabrik dar.


Quelle: firmenpresse.de

 

 

Kolumbien will Abchasien und Südossetien nicht anerkennen

Fr, 16.04.2010

Kolumbien hat nicht vor, Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten anzuerkennen. Dies sagte der Außernimister der Landes Jaime Bermudez bei dem Treffen mit Stundenten einer Moskauer Universität. "Im Hinblick auf Gruppen von Menschen und Länder, die Unabhängigkeit zu erlangen wünschen, verhält sich Kolumbiens äußerst vorsichtig und mischt sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nicht ein", - wird Jaime Bermudez zitiert.


Quelle: gazeta.ru

 

Begrüßung im Weißen Haus

Mi, 14.04.2010

Laut der offiziellen Website des Weißen Hauses, „begrüßte Präsident Obama den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili während das Gipfeltreffen über atomare Sicherheit .
Der Präsident bekräftigte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Georgiens Souveränität und territorialen Integrität, und begrüßte Präsident Saakaschwili´s anhaltendes Engagement für demokratische Reformen.

Der Präsident Obama äußerte seine Anerkennung für die erheblichen Beitrag Georgiens für Afghanistan. Sie sprachen über gemeinsames Engagement für die Sicherung von Kernmaterial, um die Gefahr der Verbreitung zu verringern. „

Quelle: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/president-obama-s-discussion-with-president-mikheil-saakashvili-georgia

Foto:Official White House Photo by Pete Souza

 

Rumänien will Flüssiggas aus dem Kaukasus

Di, 13.04.2010

Ein Abkommen für Flüssiggastransporte aus dem Kaukasus haben die Energie- und Wirtschaftsminister Rumäniens, Georgiens und Aserbaidschans am Dienstag in Bukarest unterzeichnet. Aserbaidschanisches Gas soll über Georgien und das Schwarze Meer bis nach Rumänien und von dort weiter an die westlichen Ländern der Europäischen Union geliefert werden.

Dazu muss in Georgien und in rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta eine Gasverflüssigungsfabrik sowie ein Flüssiggasterminals entstehen, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Für das sogenannte Projekt «Aserbaischan Georgia Romania Interconnection» (AGRI) solle in den kommenden Monaten eine Projektgesellschaft gegründet werden.

Das AGRI-Projekt sei «komplementär zu der von der EU geförderten Nabucco-Gaspipeline und könnte schneller als diese umgesetzt werden», so der rumänische Wirtschaftsminister Videanu.

Das energiereiche Aserbaidschan am Kaspischen Meer hat im vergangenen Jahr 23,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas produziert und verfügt über geschätzte Reserven in Höhe von 2 200 Milliarden Kubikmetern. Rumänien verbraucht jährlich etwa 15 Milliarden Kubikmeter Gas, davon etwa elf Milliarden aus einheimischer Produktion.


Quelle: http://www.greenpeace-magazin.de

 

 

100 Millionen Kredit an Georgien für den Bau der Schwarzmeer-Leitung

Di, 13.04.2010

Der Finanzminister von Georgien Kakha Baidurashvili und die einstweilige Gesandter von Deutschland in Georgien Heike Gabriel unterzeichneten heute die Vereinbarung über langfristiges Kredit in Höhe von 100 Millionen, das Deutschland Georgien gewähren will. Das Kredit ist für den Bau der Schwarzmeer-Hochfrequenz-Freileitung gedacht, die Georgien und die Türkei verbinden soll.
„Es ist ein sehr bedeutendes Projekt, weil diese Hochspannungsleitung Stromexport aus Georgien deutlich erhöhen wird", sagte Baindurashvili.
In der Vereinbarung sei darauf hingewiesen worden, dass 25 Millionen Euro aus dem 100 Millionen Kredit ein Zuschuss und 75 Millionen als langfristiges Darlehen vorgesehen ist.


Quelle: Rustavi -2

 

Offizielle Delegation aus Nikaragua in Tskhinvali erwartet

Mo.12.04.2010

Eine offizielle Delegation aus Nikaragua wird morgen zu einem dreitägigen Besuch in abtrünnige Provinz Georgiens Südossetien erwartet. Nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti Ziel des Besuches ist es, die diplomatische Beziehungen mit Südossetien aufzunehmen.

Die abtrünnige georgische Provinzen Abchasien und Südossetien sind neben Russland nur von Venezuela, Nikaragua und Nauru anerkannt.


Quelle: RIA-Novosti

 

Obama dankte Georgien für `s außergewöhnliche Engagement

Mi, 07.04.2010

Am Dienstag, 6. April fand ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten von Georgien und den USA statt.
Michail Saakaschwili und Barack Obama sprachen über die regionale Sicherheit, die US - Georgien strategischer Partnerschaft , Reformen in Georgien und Beteiligung der georgischen Truppen bei der Friedensmission in Afghanistan.

Präsident Obama dankte Georgien für das außergewöhnliche Engagement zu den internationalen Anstrengungen. Er betonte die zentrale Bedeutung der neuen georgischen Einsatz zur Sicherung von Frieden und Stabilität in Afghanistan.

Die Präsidenten erörterten Fragen der regionalen Sicherheit. Wobei Obama bekräftigte seine nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität und territorialen Integrität Georgiens.

Außerdem sprachen sie auch über die laufenden Reformen in Georgien und die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahlen.

Seinerseits dankte Saakaschwili Obama für seine Einladung an dem „Weltgipfel zu nuklearer Sicherheit “ in Washington.
Beide Präsidenten bekräftigten, dass ein stabiles und demokratisches Georgien ist ein Schlüssel zum regionalen Frieden, Zusammenarbeit und Fortschritt.


Quelle: "geotimes.ge"

 

Tiflis, Georgien - Die Kommunalwahlen und die erste Umfrage

Sa, 03.04.2010

Die Abgabefrist für die Anträge bei der Zentralen Wahlkommission Georgiens, für die Wahlen zum lokalen Selbstverwaltung - Sakrebulo läuft am 3. April um 18.00 Uhr Ortszeit ab, bisher
sind 20 Anträge von politischen Parteien bei der Wahlkommission eingegangen.
Die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahlen von Tiflis werden am 30. Mai 2010 stattfinden.

Laut einer Umfrage des „International Republican Institute „ (IRI) . Mehr als ein Drittel der georgischen Bevölkerung unterstützt die regierende Partei.

Bürgermeisterwahlen

Im Vorfeld des 30. Mai die Wahlen zum lokalen Behörden und der Bürgermeister von Tiflis, fast die Hälfte der Befragten, 46 Prozent sagten, sie würden für den amtierenden Bürgermeister von Tbilissi Gigi Ugulawa stimmen.
Auf dem zweiten Platz Irakli Alasania - 11 Prozent.
Der Unternehmer Gogi Topadze - 5 %
Der Kandidat der Christdemokraten Giorgi Chanturia - 4 %.
Der Führer der Konservativen Partei Swiad Dzidziguri - 1 %

In der Rangfolge der politischen Parteien, nahm „Nationale Bewegung“ ersten Platz in ihrer Unterstützung war 36 Prozent der Befragten.
Die Opposition christlich-demokratischen Bewegung, die sogenannte " Parlamentarische Opposition", hat 10 Prozent bekommen.
Auf den dritten Platz gingen Laboristen - 8%
Auf den vierten- Allianz für Georgien, der ehemalige Botschafter Georgiens Irakli Alasania UNPO vereint mit der Republikanischen Partei "Neue Rechte" und der Partei "Unser Georgien - Freie Demokraten."
Die Partei "Demokratische Bewegung-United Georgia, ehemaliger Parlamentspräsident Nino Burdschanadse bekam laut Umfrage, nicht mehr als zwei Prozent.

Die Umfrage wurde unter den 1 800 Befragten, von denen tausend Einwohner wurden von Regionen des Landes durchgeführt. Die Umfrage wurde vom 4. März bis 13. März 2010 durchgeführt.

Auf die Frage "Wer kann besser das Problem der territorialen Integrität Georgiens lösen"

Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili -34%.
Giorgi Targamadze -7%.
Irakli Alasania und Natelaschwili -5 %.
Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili und ehemaliger Parlamentspräsident Nino Burdschanadse.-3%
Der ehemalige Premierminister von Georgien Zurab Nogaideli - 2 Prozent.
Keiner dieser Kandidaten- 13 Prozent-
Keine Angaben - 29 %

Außenpolitik

Mehr als 70 % Befragten unterstützten den Beitritt Georgiens in die NATO.
Dagegen sind 15 %

Die Probleme des Landes und die Aufgabe des Staates

Die Arbeitslosigkeit- 36 %
Territorialen Integrität-27%
Die wirtschaftliche Situation des Landes - 10 %

Gegen die unerlaubte Kundgebungen waren 86 Prozent.
Fast alle - 93 % - stimmten gegen Strassensperren während der Kundgebungen der Opposition.

Zu den Errungenschaften der Regierung
Der Stromversorgung - 18 %
Neue Strassen -18%
Kampf gegen Kriminalität -9%

Auf die Frage "gaben Sie Schmiergelder an Beamte in 12 Monaten" 96 % der Befragten antworteten negativ.

Die Reaktion der Opposition
Die Opposition hat bereits gesagt, dass er kein Vertrauen in die Ergebnisse der Umfrage hat.

 

 

 

 

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